Kommunalwahl am 7. März 1989

Die Kommunalwahlen am 7. März 1989 stellten einen entscheidenden Wendepunkt für die Opposition, also die Gegner der DDR-Regierung dar.

Offiziell waren die Wahlen in der DDR geheim und demokratisch. In Wirklichkeit wurde aber erwartet, dass die Bürger*innen ihre Zustimmung gaben, indem sie den Wahlzettel falteten und direkt in die Wahlurne gaben, statt vorher in die Wahlkabine zu gehen. Wer tatsächlich in die Wahlkabine ging und nicht gleich den gefalteten Zettel abgab, machte sich verdächtig, gegen die Staatsführung zu sein. Die Regeln, wie man NEIN stimmen konnte, änderten sich von Wahl zu Wahl. Wer nicht zur Wahl erschien, wurde oft zu Hause aufgesucht und unter Druck gesetzt. All das führte dazu, die Nationale Front, also der Zusammenschluss der SED mit verschiedenen anderen Parteien und Organisationen, über 99 % Zustimmung erhielt. Die Wahlen dienten eigentlich nur dazu, zu zeigen, dass alle Bürger*innen die SED gewählt haben und diese damit das Recht hat, an der Macht zu sein.

1989 hatte sich die politische Stimmung allerdings geändert. In Polen und der Sowjetunion war die Staatsführung zu mehr Transparenz in der Politik bereit. Dadurch fühlte sich die Opposition in der DDR, die bereits immer stärker wurde, noch mehr angespornt. Im Vorfeld der Wahlen rief sie dazu auf, dass überall Bürger*innen die Wahlen und die Auszählung der Stimmen beobachten und protokollieren sollten. Dies geschah tatsächlich landesweit in über 1.000 Wahllokalen. Das Ergebnis zeigte deutlich, dass ein Wahlbetrug vorlag. Die offiziellen Zahlen unterschieden sich erheblich von den Auszählergebnissen der Bürger*innen: Dieses Mal konnte man beweisen, dass doch viele Wähler*innen mit NEIN gestimmt, die Wahlkabine genutzt oder die Wahl verweigert hatten. Die Zustimmung zur SED konnte also niemals so hoch liegen, wie offiziell behauptet wurde. Durch diese Erkenntnis gestärkt, rief die Opposition in den folgenden Monaten jeweils zum 7. zu Protestaktionen auf. Die des Wahlbetruges war ein wichtiger Schritt im Zerfallsprozess der DDR bei.

Quelle: https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/290562/wahlbetrug-1989-als-die-ddr-regierung-ihre-glaubwuerdigkeit-verlor/


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